Er hat rasch gehandelt und Handelspartner ausserhalb der United States of America gesucht. Kein Platz auf diesem Planeten war zu weit weg, um den Handel zu diversifizieren und Grossprojekte zu beschleunigen. Dazu kommt ein Pipeline-Deal mit Alberta, den vor einem Jahr niemand für möglich hielt. Und damit auch laute Kritik: von Gewerkschaften, von Umweltverbänden, von den First Nations an der Küste.
Kanada tritt selbstbewusster auf, und die Welt hört zu.
Gleichzeitig wächst stetig die Liste derer, die Rechte der Kanadier in Gefahr sehen: Der Preis sind Bürgerrechte, wie Streikrecht, Datenschutz und Umweltauflagen. Beides stimmt.
Mich beschäftigt eine Frage: Steckt hinter dem Ärger ein Kalkül?
Verfolgt unser Prime Minister einen smarten Plan, der mit Stolpersteinen und Umwegen gepflastert ist? Ich weiss es nicht. Aber die Fragen bleiben aktiv und hellwach.
Das hier sind deshalb Thesen, keine Behauptungen.
These 1: Carney verhandelt mit Bedingungen, nicht mit Geschenken
Das ist eine steile These, die auf dem Tisch liegt und dokumentiert ist. Die Pipeline an die Westküste gibt es nur, wenn das Carbon-Capture-Projekt Pathways eine Bedingung ist: “No Pathways, no pipeline.”
Alberta bekommt dafür Luft. Also Luft nach oben, nicht zwingend nach Qualität. Der Emissionsdeckel fällt weg, die Strom-Regeln sind ausgesetzt, und das Tankerverbot kann “wenn nötig” angepasst werden. Ottawa bekommt im Gegenzug ein Reduktionsziel von netto 16 Millionen Tonnen CO₂ pro Jahr, davon 10 aus Pathways.
Man kann das als den Ausverkauf lesen oder als starken Hebel. Das Muster? Zuckerbrot jetzt, Peitsche später als Teil des Bauprojektes.
Ein paar Punkte lassen mich ich skeptisch nach vorne schauen: Der Hebel gilt nur, solange nichts gebaut ist. Der Deckel ist bereits weg, das Tankerverbot verhandelbar. Die Projektkosten stiegen von 16,5 auf 20 bis 30 Milliarden Dollar. Umweltorganisationen rechnen vor, dass 10 bis 12 Millionen Tonnen bis 2030 eine zusätzliche Million Barrel pro Tag nicht aufwiegen. Das sind Interessenpapiere, aber irgendjemand muss die Rechnung widerlegen.
These 2: Tempo ist die gemeinsame Währung
Die zweite These ist unbequemer. Bill C-39 (Gesetz C-39) soll die Bewilligungen für Projekte beschleunigen. Im selben Paket wird Section 107 des Canada Labour Code geändert. Oder klarer definiert heisst das, dass Ottawa Streiks sofort beenden kann.
Die Regierung setzt die Hürde höher. Mit der künftigen Regelung wird ein Sonder-Mediator eingesetzt und auf 21 Tage Frist gesetzt. Erwartet wird dann ein Bericht. Der “erhebliche nationale Schaden” muss belegt und das Recht auf Vereinigungsfreiheit eingeordnet, also gewichtet werden. Die Gewerkschaften kommentieren, das schreibe das Eingriffsrecht fest und weite es zur Formel “nationales Interesse” aus.
Beide Seiten lesen denselben Text, aber die Folgerung schreibt sich anders.
Ungewöhnlich ist die Sicht der Koalition. Fluggesellschaften lobten die Vorlage in den Anhörungen. Die Konservativen unterstützten zugleich einen Vorstoss der NDP, Section 107 ganz zu streichen.
Wer da mit wem steht, liegt offen.
Bill C-39 tummelt sich im Ausschuss. Ein Votum über Änderungen habe ich nicht gefunden, und meine Quellen sind etwa zwei Wochen alt. Soviel ist bekannt: Die Gewerkschaften verlangen, die neuen Befugnisse zu streichen.
Meine These: Wer Grossprojekte beschleunigen will, muss Streiks an kritischen Punkten berechenbar machen. Das wäre aber kein Bedingungsspiel mehr, sondern eine Vorleistung der Arbeitnehmenden. Einen Gegenwert für sie habe ich nicht gefunden. Wenn es einen gibt, sollte Carney ihn nennen.
These 3: Ein Meisterplan ist bequem, ein Banker ist wahrscheinlicher
Diese These ist verführerisch zu lesen: Hinter der offensichtlichen Härte steckt ein Plan, den wir erst viel später verstehen werden. Möglich. Und gefährlich bequem, denn sie lässt sich nicht widerlegen.
Jede Kritik gilt dann als Beweis, dass der Plan wirkt.
Ich setze eine schlichtere These dagegen. Carney ist ein Banker, der Risiko in Tempo umrechnet. Wo ein Streik oder ein Verfahren Zeit kostet, schneidet er Zeit weg. Das wäre konsistent und nicht mal im Ansatz ein Geheimnis.
Zurück in die Zukunft: es ist Frühling 2028, und ich sitze wieder früh am Schreibtisch, vor dem ersten Kaffee, wie immer. Ich krame die vier Fragen von heute aus der Schublade und prüfe. Was ist in den zwei Jahren aus Carneys Spiel geworden?
Das ist ein Gedankenspiel, keine Prognose.
Zuerst schaue ich nach Fort McMurray. Steht dort Stahl im Boden, laufen Rohre Richtung Cold Lake, oder gibt es nur Pressekonferenzen? Entscheidend ist die Reihenfolge. Wurde Pathways beschlossen und gebaut, bevor die Pipeline einen Dollar sah, dann war es ein Bedingungsspiel und Carney hatte den Hebel richtig angesetzt. Kam das Geld für die Pipeline zuerst und die Abscheidung irgendwann, dann war es ein Vorschuss auf ein Versprechen, und Alberta hat gewonnen.
Dann der Blick an die Nordküste von British Columbia. Das Tankerverbot durfte «wenn nötig» angepasst werden. Steht es noch, unverändert, dann hat sich die Klausel als reine Drohkulisse erwiesen. Ist die Klausel zum Opfer gefallen, dann wird klar, was mit «wenn nötig» gemeint war.
Premier Eby hat vor dieser Lesart gewarnt, und die Küstengemeinden der First Nations erst recht.
Danach klopfe ich bei den Gerichten an die Tür. Wenn Bill C-39 durchkam, was machen die Richter mit Section 107? Es gibt Klagen, die diese Bestimmung seit Jahren prüfen. Wenn ein Gesetz solche Verfahren als überholt definieren, sähe ich dies als schlechtes Zeichen. Denn das würde bedeuten, der Gesetzgeber das letzte Wort über ein Grundrecht behält. Und nicht das Gericht. Entscheiden die Richter jedoch dagegen, so oder so, dann hat das System funktioniert, auch wenn mir das Resultat nicht passt.
Was war da noch? Ach ja, eine Zahl. Einsparungen von 16 Millionen Tonnen CO₂ pro Jahr. Das ist das Versprechen. Gibt es jedes Jahr einen öffentlichen Bericht, den ich als Laie lesen und durch eine Umweltorganisation nachgerechnet werden kann, dann hat Carney sich messbar gemacht. Kommt hingegen nichts, oder nur ein Bericht, den niemand überprüfen kann, dann war die Bedingung nur ein Wort.
Vier Fragen, und keine verlangt ein Urteil über den PM Charakter von Mark Carney. Sie fragen nur, ob er tut, was er gesagt hat, und ob wir es nachsehen können. Das ist bei jedem Politiker der fairste Test, den ich kenne. «Höre nicht, was sie sagen. Prüfe, was sie tun.»
Bei einem Politiker, der so vieles gleichzeitig anpackt wie Carney, zählt dieser Test doppelt.
Das Yin-Yang-Bild
Die Philosophie hinter Yin Yang ist weder die gute oder die schlechte Seite führend. Jede trägt den Keim der anderen in sich, den hellen Punkt im Dunklen und umgekehrt. Wenn Carney das Zeichen ist, sollten wir nicht fragen, ob er gut oder schlecht ist.
Wir sollten fragen, ob der dunkle Punkt im hellen Teil Absicht ist.
Wer ein Bedingungsspiel spielt, muss die Bedingungen offenlegen und sich daran messen lassen.
Wir Canucks schauen hin.



