Wie, sind das die Leute, die den Laden sprich die Lobby in Gang halten, sie säubern und alles adrett gestalten? Nicht unbedingt. Diese Leute sind eher für Einflüsse zuständig. Sie sind rhetorisch und finanziell in der politischen Arena oder in wirtschaftlichen Verbänden unterwegs. Ach sieh mal an. Das ist aber nett, wie diese Experten sich um die vernachlässigte Gilde von Politiker:innen und Wirtschafts-Magnat:innen kümmern.
Für welche Lobby arbeiten diese fleissigen Bienen? Oh, das Feld ist breit: Alkohol, Arbeitnehmer, Atom, Banken, Energie, Waffen — für jeden Interessenkonflikt die passende Krawatte. Und was tun die da genau, um solchen Sparten zu helfen?
Die Jobbeschreibung zeigt, wie anspruchsvoll und zeitraubend die tägliche Arbeit der Lobbyisten ist. Die grundsätzliche Aufgabe der Lobby-Mannschaft ist es, Entscheide von Politik und Verwaltung ganz im Interesse ihrer Arbeitgeber zu beeinflussen. Damit sollen die Beziehungen zwischen verschiedenen Interessenten flüssig gestaltet werden.
Ach sooo. Das hört sich doch gut und effizient an.
Der Lobbyist an sich ist stets mit dem Beobachten von möglichen neuen Gesetzesvorlagen oder Vernehmlassungen vollauf beschäftigt. Sie lungern in den Gängen von Parlamenten herum oder zeigen sich auf dem Golfplatz, um direkte und nützliche Beziehungen zu pflegen. Sie sind quasi das Pflegepersonal für die politischen Akteure und deren Entscheidungsfreudigkeit.
Pflegepersonal eben. Nur dass der Patient selten weiss, dass er behandelt wird.
Der zweite Gang des Lobbyismus-Handbuches gilt der Information. Lobbyisten gehen in Formation, um fachliches Wissen mit Zahlen und Argumentarien an Parlamentarier und sonstige Beamte zu liefern. Manche Exemplare der fleissigsten Lobbyisten gehen sogar so weit, dass sie die Gesetzesvorlagen fix und fertig formulieren. Das erspart der Politikergilde einiges an aufwändiger Arbeit.
Das ist aber wirklich nett und sowas von hilfreich.
Punkt drei des Lobby-Handbüchleins sind die Beziehungen, also der Hege und Pflege des nützlichen Netzwerks. Da Lobbyisten grundsätzlich adrett und sympathisch erscheinen, haben sie direkten Zugang zu Inhabern von Macht und Einfluss. Und da wird dieselbe Sprache gesprochen, einfach mit verschiedenen Zielen. Anfangs zumindest.
Absatz Nummer vier vom Lobby-Handbuch für Fortgeschrittene ist der Baukasten für Koalitionen. Nein, das hat nichts mit dem australischen Bären zu tun. Oder höchstens am Rande. Denn die Gesuchten für Koalitionen sollen Verbündete werden. Oftmals sind dies neuen Verbündeten eher ungewöhnlich, aber nützlich.
Und dann die Königsdisziplin Nummer fünf des Lobby-Manuals: der öffentliche Druck. Nein, nicht der Druck des Manuals, sondern Druck auf die Öffentlichkeit. Der Werkzeugkoffer hat wertvolle Dinge anzubieten, um diese wichtige Arbeit der Einflussnahme zu realisieren. Kampagnen zum Beispiel helfen, die lobbygefärbten Argumente zu verbreiten. Und dabei hilft selbstverständlich die Arbeit mit den Medien mit. Selbstlos? Keine Ahnung. Und schlussendlich wird die sogenannte Basis der Öffentlichkeit mobilisiert. Also die Parteimitglieder, Sympathisanten und Betroffene von Gesetzesvorlagen erhalten emotionale und einfache Botschaften, die den Aktivmodus anknipsen.
OK. Der Spott endet hier.
Und wer sind nun die Auftraggeber für die Lobbyisten? In Kanada sind es witzigerweise die Angestellten der Organisationen, die eine grossen Teil der Lobbyarbeit leisten. Vor zwei Jahren waren es immerhin fast neuntausend Personen, die mindestens einmal als Berater oder Inhouse-Lobbyist engagiert waren. Das Lobby-Gesetz definiert, was unter Lobbying zu verstehen ist. Doch auch hier ist die wirkliche Zahl der Lobby-Gemeinde ziemlich unbekannt.
In der Schweiz sitzt das Dritte im Saal. Im Milizparlament halten Ratsmitglieder selbst Verbands- oder Verwaltungsmandate. Doch das wirklich schweizerische System des aktiven Lobbyismus sind die sogenannten Götti-Badges. Jedes Ratsmitglied darf gleich zwei solcher Zutritts-Badges verteilen. Das liessen sich die 26 Kantone nicht nehmen und können seit 2012 ebenfalls einen Vertreter ihrer Interessen nach Bern schicken.
Schickt sich das? Offenbar schon — niemand hat je einen Götti-Badge zurückgegeben.
Nun, der Lobbyist als solches ist nicht der Böse im Raum. Die Idee dahinter war, dass Parlamentarier nur generelles Wissen besitzen. Um einen tieferen Einblick in die Problematik oder die Wünsche der verschiedenen Branchen zu bekommen, können die Lobbyisten helfen.
Die praktische Seite zeigt, dass der Zugang zu Parlamentarier:innen ungleich verteilt wird. Wer Geld, viel Geld und Personal zur Verfügung hat, ist täglich im Tagesgeschehen des Parlamentes präsent. Die von den künftigen Gesetzen Betroffenen sind aber kaum anwesend, weder durch Vertreter noch durch Lobbyisten.
Ich denke, grundsätzlich ist die Idee von Lobbying als Bürgerrecht verständlich. Aber nur, solange diese im Tageslicht passiert, sprich öffentlich bleibt.
Doch in der Lobby des Weltgeschehens ist nicht nur die Einflussnahme mit Argumenten gang und gäbe. Denn neben Argumenten fliesst auch Handfestes: Spenden, Mandate, Geschenke, Reisen.
Ich gestatte mir hier mal kurz einen Vergleich zwischen Kanada und der Schweiz. Oh ja, auch spasseshalber.
In Kanada dürfen nur Einzelpersonen spenden. Firmen oder Gewerkschaften nicht.
In der Schweiz dürfen auch Firmen und Verbände fleissig spenden. Sogar über 100’000 Franken.
Es gibt jedoch maximale Grenzen der Spendenlust. Kanadische Parteien dürfen 1’500 $ pro Jahr und Partei kassieren.
Schweizer Parteien kennen keine Obergrenze und keine Beschränkungen von Spenden.
In Kanada werden Name und Adresse von Spendern gemeldet, sobald ein Betrag die Schwelle überschreitet.
In der Schweiz hingegen werden seit 2023 Spenden ab 15’000 Franken von der EFK publiziert.
Verboten sind in Kanada Barbeträge über 20 $ und in der Schweiz sind anonyme und ausländische Spenden verboten.
Es gibt noch weitere Regeln für Lobbyisten und solche, die es werden wollen. Doch in Kanada wie in der Schweiz besteht ein lebendiges Misstrauen gegenüber zuviel Ballung an Macht und Einfluss.
Der Schweizer Reflex: weniger Verbote, dafür mehr Licht. Bürgersinn statt Bürokratie. Aus dieser Haltung wäre die Schweizer Freiheit vertretbar, sofern die Schwelle sinkt und Einkommen bei Mandaten sichtbar wären.
Kanadas Obergrenze passt zum grundlegenden Misstrauen gegen Machtballung.
Reicht das, um direkten Einfluss auf Politiker:innen zu bremsen? Wohl kaum — Transparenz ist kein Türsteher.
Oder wie es Robin Williams explizit ausdrückte:
«Politiker sollten Sponsorenjacken wie NASCAR-Fahrer tragen, damit die Wähler sofort sehen können, wer sie besitzt.»



